Details
Dokumente
Unterlagen
Zur Prüfung der persönlichen Voraussetzungen sind erforderlich:
Konzessionsantrag
Personalausweis/Reisepass mit Meldebescheinigung, bei ausländischen Gewerbetreibenden zusätzlich die Aufenthaltserlaubnis
Nutzungsnachweis (Pachtvertrag, Eigentumsnachweis)
polizeiliches Führungszeugnis der Beleg-Art O
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Beleg-Art 9
Gesundheitszeugnis oder Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Teilnahme an der Belehrung gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz
Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelkammer
Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Wohnsitz-Finanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes der Wohnsitzgemeinde
Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts
Handelt es sich beim Antragsteller um eine juristische Person, so sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische als auch für die vertretungsberechtigte(n) natürliche(n) Person(en) vorzulegen.
Zur Prüfung der räumlichen Voraussetzungen sind erforderlich:
Grundrisszeichnung, amtlicher Lageplan, Baubeschreibung, Schnittzeichnung
Stellungnahme der Bauaufsicht
Stellungnahme der Feuerwehr (vorbeugender Brandschutz)
Stellungnahme des Lebensmittelkontrolleurs
Gebühren
Der Konzessionsantrag ist gebührenpflichtig, auch bei Zurücknahme des Antrages. Die Gebührenhöhe erfragen Sie bitte im Einzelfall.
Rechtsgrundlage
Gaststättengesetzes (GastG)
Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG)
Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Anschrift und Erreichbarkeit
Ort
Team II - Bürgerdienste und Mobilität
Gaststätte Erlaubnis, Konzession, Gestattung, Aussengastronomie
Rathaus Merzenich
Valdersweg 1
52399 Merzenich
Barrierefreier Zugang
Kontakt
Zuständige Mitarbeiter/innen
Name | Telefon | |
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Herr Felix Hirschberger | 02421 399141 |